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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der Firma CT-Webservice (Inhaber: Christian Thewes), im weiteren auch CTW genannt.

§1. Auftragserteilung
Mit der Erteilung des Auftrags an CTW, gleichgültig in welcher Form die Auftragserteilung erfolgt, erkennt der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an. Darüber hinaus werden auch die allgemeinen Lieferungs- und allgemeinen Zahlungsbedingungen von CTW für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung anerkannt. Sollte der Kunde abweichende, individuelle Vertragsbedingungen wünschen, so hat er dies gegenüber CTW schriftlich mitzuteilen. Die individuell ausgehandelten Vertragsbedingungen werden jedoch erst wirksam, wenn sie durch CTW schriftlich gegenüber dem Kunden anerkannt wurden.

§2. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

§3. Dienstleistungsbeschreibung
Mit der Annahme des Auftrages durch CTW und der Zuteilung von Speicherplatz und der Login Daten kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zu Stande. Domainnamen auf dem Webspace werden durch CTW bei dem jeweiligen NIC registriert und direkt mit dem Kunden abgerechnet. Die zum Betrieb des zur Verfügung gestellten Webspace benötigten IP-Nummern bleiben im Besitz von CTW und dürfen jederzeit durch diesen verändert werden.
Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamen erst ausgehen, wenn dieser durch den jeweiligen NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens CTW ausgeschlossen. Zur Erstellung von Statistiken werden auf dem Webspace des Kunden so genannte Log-Files gespeichert. Die Log-Files verbrauchen Teile des zur Verfügung gestellten Speicherplatzes und können daher von CTW in angemessenen, von CTW festzulegenden Intervallen wieder gelöscht werden. Der Kunde kann die Log-Files bei Bedarf von dem Server abrufen. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von CTW nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinaus gehende Speicherung und Nutzung durch CTW ist ausgeschlossen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Log-Files zu löschen oder zu modifizieren. Bei der Bereitstellung seiner Dienstleistung geht CTW davon aus, dass der Webspace im Jahresmittel zu 95 % verfügbar ist. Hiervon ausgenommen sind insbesondere Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen
(z. B. höhere Gewalt, Verschulden eines Dritten, ect.) über das Internet nicht zu erreichen ist.

§4. Pflichten des Kunden
a) Der Inhalt der Seiten darf nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland, USA und Internationales Recht verstoßen.
b) Der Kunde wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent-, oder andere Rechte Dritter verletzen.
c) Der Kunde wird in keiner Form Inhalte wie rassistische, Gewalt verherrlichende oder Inhalte mit hetzerischer Absicht auf dem Server speichern oder publizieren.
d) Der Kunde darf auf seinen Seiten Dritte nicht negativ darstellen oder öffentlichen Anstoß erregen.
e) Eine Unter- / Weitervermietung des Pakets oder Teilen davon ist ausgeschlossen.
f) Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe- Rundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen, Spam) via Electronic-Mail (E-Mail) von seinem Account aus zu initiieren,
ohne von den E-Mail Empfängern dazu aufgefordert zu sein.
g) Der Kunde hat unverzüglich eintretende Änderungen Vertrags relevanter Angaben mitzuteilen. Hierzu gehören sowohl Adress- und Telefonverbindungsangaben, als auch Firmen bezogene Angaben.
h) Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Login Passwort. Er ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich.

§5. Außerordentliche Kündigung
CTW kann den Vertrag fristlos kündigen und den Account / Server sofort sperren, wenn der Kunde gegen die Bestimmungen (AGB) von CTW verstößt. Es besteht von Seiten CTW keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden. CTW behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden unverzüglich zu sperren, falls dieser Dinge auf seinem Account / Server einrichtet, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen. CTW kann in diesem Falle darauf bestehen, dass monatliche Entgelte vom Kunden bis zum regulären Ende der Vertragsdauer weiter entrichtet werden.

§6. Widerrufsbelehrung
Belehrung: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder per Telefon widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

CT-Webservice
Inh. Christian Thewes
Bruchhöfe 136
47829 Krefeld
Fax.: 02151-94 24 758
Mail: info@ct-webservice.de

Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen erfolgen.

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

§7. Preise, Angebote und Zahlungsbedingungen
Die Angebote von CTW sind freibleibend und unverbindlich. Die Preise richten sich dabei nach den jeweils geltenden und aktuellen Preislisten. Alle Preise sind incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeitig 19%. Sollten bis zur Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen eintreten, wird der Kunde hierüber rechtzeitig informiert. Der Kunde ist dabei berechtigt, soweit eine Preiserhöhung auftritt, von seinem Auftrag an CTW zurückzutreten. Entsprechende Rechnungen von CTW hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Versand zu zahlen. Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlung im Verzug, so ist CTW berechtigt, den Zugriff zum Server bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist CTW im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, dem Kunden die durch den Verzug entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen sowie von diesem Schadensersatz zu fordern. Bei Nichtzahlung von Domaingebühren, insbesondere bei anstehenden Verlängerungen, ist CTW berechtigt die Domains wahlweise in den Transit zu geben oder zu schließen (Close).

§8. Vertragslaufzeit
Die Laufzeit des Nutzungsvertrages ist variabel und kann bei der Bestellung ausgewählt werden. Der Vertrag verlängert sich um jeweils der gewählten Laufzeit, wenn er nicht 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit in schriftlicher Form gegenüber CTW gekündigt wird. Für die Nutzung des Angebotes von CTW hat der User den jeweiligen Betrag im Voraus zu entrichten. Gleiches gilt, soweit der Nutzungsvertrag verlängert wird.

§9. Besondere Vereinbarung für Traffic intensive Nutzung
Im Rahmen, der durch CTW angebotenen Webspace Pakete ist die Nutzung von Traffic intensiven Inhalten verboten. Im Rahmen der Paketangebote ist lediglich der in den jeweiligen Paketen angegebene Traffic zulässig. Überschreitet der Kunde die Menge des in dem jeweilig genutzten Paket zur Verfügung gestellte Datenvolumens, ist CTW berechtigt für die Überschreitung je angefangenen Gigabyte einen Betrag von 4,00 Euro zu fordern. Darüber hinaus ist CTW berechtigt, in einem solchen Fall das Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich und fristlos zu kündigen. Des Weiteren kann CTW die Domain des Kunden bei Überschreitung des Datenvolumens sofort sperren. Die Sperre kann CTW dann aufheben, wenn der Kunde zum einen die durch die Überschreitung angefallenen Beträge ausgeglichen hat.

§10. Datensicherheit
Der Kunde stellt CTW von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Der Kunde hat bei der Übermittlung der Daten die Urheberrechte Dritter zu beachten bzw. für die Nutzung geschützter Daten die Genehmigung zur Nutzung bzw. zur Veröffentlichung vom Urheber zu besorgen. CTW ist nicht für die Datensicherung der auf dem Webspace gesicherten Daten verantwortlich. Soweit Daten auf den Webspace übermittelt werden, stellt der Kunde Selbstsicherheitskopien her. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, das Passwort vertraulich zu behandeln und vor jedem Missbrauch und unberechtigter Verwendung zu schützen. CTW haftet nicht für Schäden, die aus unberechtigter Nutzung oder Missbrauch des Passwortes entstehen. Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Strukturen des Internets das Risiko besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde ausdrücklich in Kauf. CTW haftet nicht für Schäden, die aus dem Abhören von Daten resultieren. Darüber hinaus haftet CTW nicht für die Verletzung der Vertraulichkeit von e-Mail Nachrichten oder anderweitig übermittelter Informationen.

§11. Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings, Mailing Aktionen via elektronic mail
Der Kunde stellt CTW von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf dem Webspace frei und sichert zu, dass er den Webspace nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszönen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwendet. Soweit der Kunde dennoch solche Inhalte anbietet, ist CTW berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist CTW berechtigt, bei Feststellung derartiger Inhalte auf dem Webspace des Kunden den Webspace sofort und ohne Ankündigung zu sperren.
Der Kunde verpflichtet sich, mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter zu verletzen. Soweit CTW dennoch derartige Verletzungen feststellt, ist CTW berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich und fristlos zu kündigen. Des Weiteren ist CTW berechtigt, bei Feststellen derartiger Verletzungen den Webspace ohne Ankündigung zu sperren. Der Kunde ist verpflichtet, auf dem vom ihm angebotenen Webseiten ein Impressum anzugeben, welches für jeden zugänglich ist.
CTW behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zu sperren, falls dieser Programme oder Inhalte auf seinen Webspace installiert, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können.
Der Kunde ist verpflichtet, keine Werbe-, Rundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via elektronic mail über E-Mailadressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den e-Mail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Stellt CTW einen Verstoß hiergegen fest, ist CTW berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich und fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist CTW berechtigt, den Webspace des Kunden sofort und ohne Ankündigung zu sperren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung und Sperrung des Webspace steht CTW auch zu, soweit der Kunde Dritten die Nutzung seines Webspace überlassen hat und diese die Verstöße verursachen.
CTW behält sich das Recht vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden.

§12. Haftung und Schadenersatz
CTW übernimmt keine Garantie dafür, dass der virtuelle Server für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung von CTW ist die zur Verfügungsstellung des Webspace. Für Störungen innerhalb des Internets übernimmt CTW keine Haftung. Darüber hinaus übernimmt CTW keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Webspace verursacht werden.
Haftung und Schadenersatz sind betragsmäßig auf die Höhe des Auftragswertes für die Zeit, in der CTW seine Dienstleistung nicht erbringt, beschränkt.
Dem Kunden ist bekannt, das seine Webspace-Acounts auf dem virtuellen Host nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Hierzu zählen insbesondere alle aktuellen Versionen von Microsoft, Mozilla oder Google.

§13. Markenrechtlicher Schutz des Domainnamens
Der Kunde versichert gegenüber CTW, dass durch Registrierung bzw. Konnektierung seines Domainnamens und dem Herauf-laden (Upload) seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzwidrige Zwecke verfolgt werden. Der Kunde ist selbst für die Wahl seines Domainnamens verantwortlich. Er stellt hiermit CTW wegen sämtlicher Schadensersatzansprüche Dritter, die im Zusammenhang mit der Registrierung bzw. Konnektierung des vom Kunden gewählten Domainnamens entstehen, frei.
CTW behält sich vor, soweit Dritte Recht an dem vom Kunden gewählten Domainnamen geltend machen, den betroffenen Domainnamen bis zu einer gerichtlichen Klärung des Streites zu sperren. Die Klärung des Streits hat der Kunde nachzuweisen.

§14. Schlussbestimmungen
Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen ganz oder zum Teil nichtig bzw. Rechts unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie des Vertrages. Auf Verträge zwischen CTW und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten – ausgenommen Privatkunden – ist Krefeld. Für Privatkunden gilt der allgemeine Gerichtsstand.

CTW ist berechtigt, den Vertrag nebst sämtlichen Rechten und Verpflichtungen auf einen Dritten zu übertragen.